• Successful_Try543@feddit.de
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          7 months ago

          Daran, dass ich freie Meinungsbildung, Meinungsäußerung in den Grenzen des GG, parlamentarische Kontrolle der Regierung, freie, gleiche und geheime Wahl des Parlaments und auch den Rest der FDGO nicht vermissen möchte?

          • Guildo@feddit.de
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            7 months ago

            Beschäftige dich bitte dringend mal mit der Gründung der KPD, da wirst du lesen, dass die deutschen Kommunisten, so sehr sie das Parlament auch verabscheut haben, sich sehr wohl für freie Presse und freie Meinungsäußerung ausgesprochen haben. Das GG hat auch seine Lücken, das wissen wir beide. Zum Parlament äußere ich mich jetzt nicht. Da schweifen wir zu sehr ab.

            EDIT: Habs anderweitig mal rausgesucht. Der Kontext ist jetzt zwar nicht die Gründung der KPD, aber es geht hier um den Wahlkampf der KPD. Bundesarchiv RY 1/99, S.27, https://invenio.bundesarchiv.de/invenio/direktlink/ab4a05c8-df43-43b4-b89d-53ff03f2531c/

            • Kühe sind toll@feddit.de
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              7 months ago

              Die haben sich damals auf jeden Fall für freie Presse eingesetzt. Historisch ist es jedoch so dass eigentlich alle Diktaturen nicht gerade für Pressefreiheit stehen(zumindest fällt mir gerade keine entsprechende ein, lasse mich gerne aber eines besseren belehren).

              • Guildo@feddit.de
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                7 months ago

                Damals standen aber auch Demokratien nicht gerade für freie Presse. Aus Fairness-Gründen lassen wir mal das Kaiserreich außen vor - aber selbst in der Weimarer Republik gab es keine Pressefreiheit, wie wir sie heute kennen. Darum ist es auch ein wenig unfair damalige Zustände mit heute zu vergleichen. Wir müssen damalige Zustände an den Zuständen davor messen und da muss man feststellen, dass die sozialistischen Staaten stets mehr Presse zugelassen haben, als es in den vorherigen Staaten gab. Spannend wäre also was passiert, falls wir nochmal sozialistische Phasen bekommen. Wird unsere Presse dann noch freier? Oder besteht die Freiheit der Presse überhaupt nicht darin, dass jeglicher Scheiß zugelassen wird?